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Donnerstag, 22. Februar 2024

Gereon Bollmann: Zum Rücktritt des Vizepräsidenten des AfD-Bundeschiedsgerichts

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Berlin (ots) –

Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat in seiner gestrigen Sitzung über die Nachfolge seines zurückgetretenen Vizepräsidenten Roland Ulbrich beraten und den Vorsitzenden Richter Martin Braukmann zu seinem Nachfolger gewählt.

Der bisherige Amtsinhaber Ulbrich hatte seinen Rücktritt gegenüber dem Senat damit begründet, er übernehme mit seinem Rücktritt die Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses, aus dem sich der Eindruck ergeben könnte, er mache sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu Eigen. Auch wenn ihm dies völlig fern gelegen habe, sei zu seinem Bedauern bei erneuter Prüfung nicht von der Hand zu weisen, dass sich bei dem unbefangenen Leser ein solch fataler Eindruck verfestigen könnte. Er bedauere diesen Fehler und ziehe mit seinem Rücktritt die erforderlichen Konsequenzen, um Schaden von der Partei und ihrem Bundesschiedsgericht abzuwenden.

Der Senat hat den überzeugend begründeten Rücktritt seines früheren Vizepräsidenten mit Respekt zur Kenntnis genommen und dankt ihm für seine bis dahin geleistete Arbeit. Der Senat wünscht dem frischgewählten Vizepräsidenten Braukmann viel Erfolg in seinem neuen Amt.

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Quelle: ots

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