Stuttgart (ots) –
Fraktionschef Anton Baron MdL hat Manuel Hagel (CDU) mit Unkenntnis gepaarte ideologische Blindheit vorgeworfen.
„Dass er die steigenden Umfragewerte einer demokratischen Partei für eine Destabilisierung der Demokratie hält, spricht schon Bände über sein Demokratieverständnis. Aber, wie der Cicero gestern schon journalistisch sauber erkannte, dass aus einem privaten ein ‚geheimes‘ Treffen wurde, sich der ominöse ‚Geheimplan‘ als der Inhalt eines seit Monaten frei erhältlichen Buches von Martin Sellner herausstellt und aus der privaten Buchvorstellung eine mit der AfD in Verbindung stehende Konferenz zur Planung der Vertreibung Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund wird – all das lässt sich nur noch mit politischen Motiven erklären: nämlich Angst vor einer starken AfD. Nebenbei fand das Treffen nicht einmal am Wannsee, sondern am Lehnitzsee statt; der Wannsee liegt bloß in der Nähe. Außer in linken und öffentlich-rechtlichen Medien behauptet auch niemand, dass deutsche Staatsbürger unabhängig von der Herkunft Teil einer Remigration seien. Komisch, dass die Union straffälligen und islamistischen Bürgern die deutsche Staatsangehörigkeit schon seit langem entziehen will. Komisch auch, dass Hagel die Anwesenheit von zwei CDU-Mitgliedern verschwieg. Und: Die Remigration von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis oder mit Strafauffälligkeiten ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, die aber weder von der Ampel noch der CDU ernsthaft gewollt geschweige geleistet wird. Hagel konstruiert einen Sturm im Wasserglas.“
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