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Samstag, 15. Juni 2024

Klare Vision, klarer Kurs: CDU in Aufbruchstimmung

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Berlin (ots) –

Die CDU ist wieder da. Sie hat die verpatzte Bundestagswahl 2021 verarbeitet, Fehler korrigiert und Unklarheiten ausgeräumt. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ gehen die Christdemokraten zuversichtlich in die anstehenden Wahlkämpfe. „Es herrscht Aufbruchstimmung, die CDU ist entschlossen, wieder ins Kanzleramt einzuziehen“, sagt der Experte für Sozial- und Gesundheitspolitik Frank Rudolph. „Der CDU-Parteitag in Berlin hat für Deutschland einen Kurswechsel eingeläutet, der nach der Bundestagswahl im Herbst 2025 Realität werden muss – gern auch früher, falls der nur noch flackernden Ampel von allein das Licht ausgeht.“ Das gelte für die Wirtschafts- und Finanzpolitik ebenso wie für die Gesundheits- und Sozialpolitik. Mit der Wahl des NRW-Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, zu einem der Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sei dafür „eine wichtige personelle Weichenstellung“ erfolgt. Laumann habe in Nordrhein-Westfalen vorbildlich gezeigt, wie das Gesundheitswesen mit Augenmaß reformiert werden kann.

Laumann statt Lauterbach – Vernunft statt Dirigismus in der Gesundheitspolitik

Von Frank Rudolph

Wenn Menschen, die zutiefst von sich überzeugt sind, auf Widerspruch stoßen, verlieren sie schon mal die Fassung. Zum Vorschein kommt dann oft eine bis dahin wohlweislich unterdrückte Arroganz. Als Professor Dr. Karl Lauterbach kürzlich in einem Podcast von Table.Media darauf angesprochen wurde, dass einige Bundesländer in Karlsruhe gegen sein umstrittenes Krankenhausreformgesetz klagen könnten, hielt er seinen Ärger nicht im Zaum: „Darauf freue ich mich sogar ein bisschen“, erklärte der Sozialdemokrat, dem der Ruf vorauseilt, weitgehend beratungsresistent zu sein. „Es ist immer wichtig, dass man auch zeigt, was man verfassungsrechtlich kann.“ Kann eine Reaktion auf ernsthafte Bedenken von gesundheitspolitisch Verantwortlichen – und zwar längst nicht nur von CDU/CSU, sondern auch aus den eigenen sozialdemokratischen Reihen – eigentlich noch überheblicher ausfallen als diese?

Lauterbach will zentralstaatliche Macht

Seit Monaten wird dem Bundesgesundheitsminister vorgeworfen, den Ländern mit Hilfe des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) ihre verfassungsgemäße Zuständigkeit für die Krankenhausplanung wegnehmen zu wollen. Kritiker sind besorgt, dass es Lauterbach vor allem darum gehen könnte, mehr zentralstaatliche Machtbefugnisse zu erlangen, um Deutschlands Gesundheitspolitik nach dem ideologischen Gusto der Sozialdemokraten gründlich umgestalten zu können. Am Ende stünde dann wohl ein staatliches Gesundheitswesen – zum Schaden von Patientinnen und Patienten, wie man unter anderem in Großbritannien beobachten kann. Dessen staatlicher Gesundheitsdienst (National Health Service, NHS) ist mittlerweile völlig marode.

Was Lauterbach eigentlich will, erfährt man kaum aus dem Ampel-Koalitionsvertrag. Denn der ist naturgemäß ein Kompromiss. Auskunft gibt hingegen das SPD-Wahlprogramm von 2021: „Wir werden eine Bürgerversicherung einführen.“ Dass die FDP einen solchen Weg zu einer ineffizienten Einheitskasse und einem staatlich dirigierten Gesundheitswesen in der Ampel-Koalition versperrt hat, mag ihr als Verdienst angerechnet werden. Doch es ist klar, dass die Genossen diesen ideologisch motivierten Plan nicht aufgegeben, sondern nur zeitweilig zu den Akten gelegt haben.

Laumann stellt sich quer

Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass Deutschlands Gesundheitswesen reformbedürftig ist. Es ist zu teuer und nicht effektiv genug. Reformen dürfen jedoch nicht von einem Minister oktroyiert werden, wie ehrgeizig und von sich überzeugt er auch sein mag. Um so wichtiger ist es, Lauterbach fachlich, politisch und notfalls auch verfassungsrechtlich in die Schranken zu weisen. Zu den wichtigsten und einflussreichsten Gegenkräften gehört Nordrhein-Westfalens Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann. Der CDU-Politiker hat Lauterbach Wortbruch vorgeworfen. Er reagierte damit auf dessen Erklärung, die Krankenhausreform sei – entgegen früheren Zusicherungen – nicht mehr im Bundesrat zustimmungspflichtig.

„Es ist denkbar, dass Minister Lauterbach glaubt, mit der Mehrheit der SPD-geführten Länder im Rücken im Bundesrat ein wenig ambitioniertes Gesetz auch ohne Zustimmung einer breiten Ländermehrheit in Kraft setzen zu können“, warnte Laumann. „Ich kann hier nur an alle Länder appellieren, ihre grundgesetzlich festgeschriebenen Gestaltungsrechte in der Krankenhausplanung nicht zugunsten der Parteiräson zu opfern.“

Reform im „Blindflug“

Kritik am Gesetzentwurf kam aus allen 16 Bundesländern. Es ist bezeichnend, dass Lauterbach dennoch Forderungen nach einer bundesweiten Analyse zu den erwartbaren – man kann auch sagen: zu befürchtenden – Auswirkungen seiner Reform auf die Krankenhauslandschaft und die medizinische Versorgungsqualität lange abzuwimmeln versuchte. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sprach von einer Reform, die im „Blindflug“ durchgezogen werden solle. Die DKG-Experten befürchten, dass die Pläne „zu massiv reduzierten Versorgungsangeboten, deutlich weiteren Wegen für die Patientinnen und Patienten und wahrscheinlich auch zu erheblich längeren Wartezeiten aufgrund der Kapazitätsverknappung führen werden“.

CDU schärft ihr gesundheitspolitisches Profil

Dass Lauterbach angesichts eines absehbaren Debakels seiner SPD bei der nächsten Bundestagswahl aufs Tempo drückt, um das wichtigste Projekt seiner Amtszeit durchzuboxen, ist nachvollziehbar. Zumal die stärkste Kraft der Opposition gerade deutlich gemacht hat, dass sie ihr sozial- und gesundheitspolitisches Profil stärker ausprägen will. Die Wahl Karl-Josef Laumanns zu einem der fünf Stellvertreter des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz auf dem Parteitag der Christdemokraten in Berlin war ein klares Signal: Bei aller Wichtigkeit der Wirtschafts-, Finanz-, Verteidigungs- und Außenpolitik stellt sich die CDU mit ganzer Kraft auch den Herausforderungen der kommenden Jahre in der Sozial- und Gesundheitspolitik.

Dass Laumann mit fast 92 Prozent das beste Wahlergebnis aller fünf Stellvertreter einfuhr, zeigt, wie ungemein beliebt er in der CDU ist. Aber auch, wie groß die Erwartungen an ihn auf Bundesebene sind. Für den künftigen sozial- und gesundheitspolitischen Kurs der CDU war seine Wahl jedenfalls eine wichtige personelle Weichenstellung. In der Partei hat sich offenkundig auch die Erkenntnis durchgesetzt, dass unbewältigte Probleme in der medizinischen Versorgung und der Pflege ebenso wie im Sozialsystem die Entscheidungen von immer mehr Wählern beeinflussen.

Wird ein gelernter Maschinenschlosser Bundesgesundheitsminister?

„Der mag ja studiert haben, aber ich habe schon mit 13 Jahren Kühe verkauft.“ An diesen Satz Laumanns – gefallen im Ringen um Lauterbachs Krankenhausreform – erinnerte kürzlich die westfälische Regionalzeitung „Die Glocke“. Der gelernte Maschinenschlosser Laumann rede unverblümt und volksnah, während andere Politiker oft nur glatt geschliffene, nichtssagende Sätze formulierten. „Sein Auftreten ist verbunden mit Bauernschläue, Durchsetzungskraft und hoher Glaubwürdigkeit.“

Hinzu kommt, dass Laumann, der seit 2005 Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) ist, einen ausgezeichneten Ruf als „das soziale Gewissen der Christdemokraten“ genießt. Nach seiner Wahl zum stellvertretenden CDU-Vorsitzenden drängt sich die Frage auf, ob der bodenständige Münsterländer nach dem Ende der Ampel Deutschlands nächster Gesundheitsminister wird. Klar ist, dass es so gut wie nichts gibt, was gegen ihn spräche. Wohl auch nicht sein Alter, auf das manche Beobachter verweisen: Laumann wird zum Zeitpunkt der nächsten Bundestagswahl zwar 68 Jahre alt sein. Der CDU-Vorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz aber schon fast 70.

Volksnaher Stil – Lachen als Medizin in schwierigen Zeiten

Allein schon atmosphärisch wäre ein Laumann an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wohltuend. Während Lauterbach das Volk in den Zeiten der Pandemie mit bitterernster Mimik vor einer „Killervariante“ des Coronavirus warnte und damit verängstigte, sorgte Laumann launig für Entspannung. Den von Verboten gepiesackten Menschen riet er, bei privaten Feiern sicherheitshalber etwas kürzer zu treten: Gegen Bier sei zwar nichts einzuwenden, aber man könne ja „mit dem Schnaps mal etwas vorsichtiger sein“. Lachen als Medizin in schwierigen Zeiten. „Ein typischer Laumann, gerade heraus und unorthodox“, hieß es einer Analyse von Tagesschau.de.

Krankenhausreform mit Augenmaß

Dass man nicht Prof. Dr. med. sein muss, um Gesundheitspolitik zu machen, hat der im Laufe der Jahre in vielen politischen Funktionen „abgehärtete“ Karl-Josef Laumann längst unter Beweis gestellt. In Nordrhein-Westfalen, dem mit mehr als 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland, hat er schon vor Jahren mit Augenmaß und unter Einbeziehung der wichtigsten „Player“ eine Krankenhausreform in Gang gesetzt, die klare Konturen hat und inzwischen auch erste reale Vorteile bringt. Nach anfänglichem Sträuben musste selbst Lauterbach einsehen, dass das NRW-Modell mit einer realistischen Leistungsgruppen-Einteilung für die Kliniken vorbildlich ist. Um so unverständlicher, dass er nun NRW und den anderen Bundesländern eine Mitentscheidung über das Krankenhausreformgesetz im Bundesrat verweigern will.

Laumann kennt die Abläufe im BMG

Laumann kommt zugute, dass er die Abläufe im BMG bestens kennt. Von Dezember 2013 bis Juni 2017 war er der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter der Bundesregierung für Pflege im Amt eines Staatssekretärs des BMG. Mit ihm als Bundesgesundheitsminister würde die Klinikreform sicherlich an ihren praktischen Auswirkungen gemessen und wo immer nötig korrigiert und damit in vernünftige Bahnen gelenkt werden. Ernste Versorgungslücken – vor allem in ländlichen Regionen -, wie sie die DKG und Ärzte- sowie Patientenvertreter befürchten, ließen sich dadurch wohl weitgehend vermeiden.

Diese Zuversicht erwächst aus Laumanns Leistungsnachweis als NRW-Minister. Um so erstaunlicher erscheint es, dass seine ganz konkreten Erfahrungen in der Gesundheitspolitik nur in recht allgemein gehaltenen Passagen Eingang in das neue CDU-Grundsatzprogramm gefunden haben. Immerhin war Laumann an der Formulierung des entsprechenden Kapitels beteiligt. Dass die „Ärzte-Zeitung“ eine „skizzenhafte Kürze“ bei der Darstellung der gesundheitspolitischen Grundsätze und Ziele der Partei bemängelte, ist verständlich. Da wären etwas detailliertere Aussagen durchaus wünschenswert gewesen.

Politische Leitlinien des Grundsatzprogramms weisen den Weg

Allerdings ist ein Grundsatzprogramm – wie der Name schon sagt – kein Wahlprogramm mit konkreten Versprechen für eine Legislaturperiode. Und schon gar nicht ein exakt ausgearbeiteter Arbeitsplan. Die wichtigsten Leitlinien sind in dem Programm aber auch für die Gesundheitspolitik klar gezeichnet. Das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll erhalten und der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen soll gestärkt werden – eine klare Absage an Ideologen-Träume von einer Bürgerversicherung und der Auflösung der privaten Krankenversicherung.

Ganz im Sinne des Mottos „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ haben die Autoren des Programmentwurfs die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger betont: Für jeden Einzelnen müsse es sich lohnen, sparsam mit den Ressourcen des Gesundheitswesens umzugehen. Jeder sei gefragt, mehr auf seine eigene Gesundheit zu achten.

CDU beweist politischen Mut

Es zeugt von politischem Mut, wenn unliebsame Wahrheiten ausgesprochen werden. Dazu gehört, dass Deutschland es sich nicht leisten kann, die Sozialabgaben – und ausgaben immer weiter in die Höhe zu schrauben, wenn es auch künftig im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen will. Die Gesundheitsausgaben müssen gedämpft werden. Deshalb will die CDU an der solidarischen Beitragsfinanzierung festhalten, aber zugleich Steuerzuschüsse deckeln. Zum Zusammenspiel von Freiheit und Verantwortung gehört, dass die Eigenvorsorge und das Kostenbewusstsein der Versicherten geschärft werden sollen.

Vernunft und Realismus in der Sozialpolitik

Von Vernunft und Realismus ist auch die christdemokratische Maxime zu den Sozialleistungen unserer Gesellschaft geprägt: Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer auf Hilfe angewiesen ist, soll sie erhalten. Zugleich muss der Grundsatz von „Fördern und Fordern“ gelten. Auch als CDA-Vorsitzender hat Karl-Josef Laumann dazu eine klare Haltung: „Ich glaube, dass auch SPD und Grüne einsehen müssen, dass das jetzige Bürgergeld vom Namen her falsch ist, falsche Anreize setzt“, sagte er Reportern im Vorfeld des Parteitages. „Ein Sozialstaat, der die Leute nicht integriert in Arbeit, ist ein schlechter Sozialstaat.“

Für Laumann und seine Partei gehören im Sozialstaat Solidarität und Eigenverantwortung untrennbar zusammen. Das kommt auch im neuen Grundsatzprogramm zum Ausdruck. Es ist ein klarer Gegenentwurf zum Gesellschaftsmodell von Rot-Grün – Freiheit, Würde, Vernunft und Selbstbestimmung statt staatlicher Bevormundung, Gängelung und Besserwisserei.

Der Autor: Frank Rudolph (Jahrgang 1960) ist mit dem deutschen Gesundheitswesen, insbesondere mit der Kalkulation und Abrechnung medizinischer Leistungen, seit vielen Jahren vertraut. Als Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG) kennt er die Folgen gesundheitspolitischer Weichenstellungen in Bund und Ländern für die medizinische Versorgung der Bevölkerung – vor allem hinsichtlich des Verhältnisses von Kosten und Nutzen. Der in Essen geborene Betriebswirt ist Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Von 2007 bis 2013 war Rudolph Mitglied der Bundeskommission Gesundheit. Seit 2007 ist er 1. Stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU NRW.

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Quelle: ots

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